Aussetzung der Insolvenzpflicht

Wenn das Coronavirus das Geschäft zerstört: Das Bundesjustizministerium hat die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen beschlossen, weil sie in Krisen zu kurz bemessen ist. Insolvenz_Thesen zum COVInsAG

Nach den Lockerungen bei der Kurzarbeit und den finanziellen Hilfsprogrammen für Unternehmen will die Bundesregierung Unternehmen nun auch bei einer möglichen Insolvenz rechtlich entgegenkommen: „Bis zum 30. September 2020 setzen wir die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen aus. Mit diesem Schritt tragen wir dazu bei, die Folgen des Ausbruchs des Coronavirus für die Realwirtschaft abzufedern“, heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zur Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.

„Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen“, so Lambrecht. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung sei für diese Fälle zu kurz bemessen. „Deshalb flankieren wir das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen.“ Das Ministerium kann die Aussetzung bis maximal 31.03.2021 verlängern, falls dies nötig sein sollte.

Nur für Corona-geschädigte Unternehmen

Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen oder ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

Es ist ganz wichtig, sich das von einem Wirtschaftsprüfer bescheinigen zu lassen. Aber auch wenn das zutrifft, gibt es natürlich noch die Gläubiger, die bei Zahlungsunfähigkeit ja auch die Insolvenz ihrer Schuldner beantragen dürfen. Die Gläubiger, die das gewöhnlich am häufigsten tun, die Finanzämter und die Sozialkassen, dürften in der aktuellen Krise äußerst zurückhaltend sein. Die Frage ist aber, wie sich andere Gläubiger verhalten, die Vermieter von Gastronomiebetrieben etwa?

Insolvenzverschleppung

Die Aussetzung betrifft nur  Corona-geschädigte Unternehmen. Das heißt,  dass Unternehmen, die sich bereits vor dem Beginn der Corona-Pandemie in einer Krise befunden haben, sich auch weiterhin an die Drei-Wochen-Frist halten müssen. Zudem muss die Geschäftsführung sofort die genannten Rettungsmaßnahmen nachweisbar einleiten, um das Privileg zu erhalten.

Normalerweise muss die Geschäftsführung eines Unternehmens, das zahlungsunfähig oder überschuldet ist, innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen. Lässt sie diese Frist verstreichen gilt dies als Insolvenzverschleppung und es drohen straf- und zivilrechtliche Konsequenzen.

Termin für das Inkraftreten

Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG) ist am 27.03.2020 inkraftgetreten.