Fanseiten sind zulässig

Die Nutzung von Facebook-Fanpages durch Unternehmen ist datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden, das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig in der Berufungsinstanz bestätigt. Das Gericht bekräftigte damit heute (4. September.2014) die Auffassung der IHK Schleswig-Holstein, die sich in diesem Musterprozess vor ihre Mitgliedsunternehmen gestellt hatte. „Auch schleswig-holsteinische Unternehmen können, wie alle anderen Unternehmen in Deutschland und Europa, soziale Netzwerke wie Facebook als Kommunikations- und Vertriebskanal nutzen“, so Marcus Schween, Federführer Recht der IHK Schleswig-Holstein.

Ausgangspunkt des Rechtsstreits war die Drohung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) gegen Unternehmen, Bußgelder zu verhängen, sollten die Fanseiten nicht deaktiviert werden. „Mit diesem Urteil sind Drohungen gegenüber Unternehmen oder Behauptungen, Unternehmen würden sich rechtswidrig verhalten, nun endgültig der Boden entzogen“, so Schween. „Durch das Urteil ist ein hohes Maß an Rechtssicherheit hergestellt worden“, so Schween weiter, „ich gehe auch davon aus, dass das ULD sich zukünftig im Ton mäßigt, wenn es sich zur Verwendung von Fanpages äußert.“ Schließlich sichere das Urteil gleiche Wettbewerbsbedingungen für schleswig-holsteinische Unternehmen im Vergleich zu in- und ausländischen Wettbewerbern.

Der Datenschutz ist für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein von erheblicher Bedeutung. Richtig verstandener Datenschutz müsse aber auch Innovationen zulassen und an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden.

IHK Schleswig-Holstein
Die IHK Schleswig-Holstein ist die Arbeitsgemeinschaft der IHKs Flensburg, Kiel und Lübeck. Die IHK Schleswig-Holstein ist seit 1. Januar 2006 der zentrale Ansprechpartner für alle Fragestellungen zum Thema Wirtschaft, die mehr als nur regionale Bedeutung haben. Zu diesen Themen bündelt sie die Meinung der drei IHKs in Schleswig-Holstein, so dass diese gegenüber Politik und Verwaltung mit einer Stimme für die Wirtschaft im Lande sprechen. Die IHK Schleswig-Holstein nimmt die Interessen von 175.000 Unternehmen mit rund 750.000 Arbeitnehmern wahr.